Claudia Pechstein für Auftritt in Uniform bei CDU-Veranstaltung in der Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Claudia Pechstein für Auftritt in Uniform bei CDU-Veranstaltung in der Kritik
Die für die CDU politisch aktive Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt in ihrer Beamtinnenuniform bei einer Parteiveranstaltung Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie habe deswegen bereits eine "dienstrechtliche Prüfung" eingeleitet. Beamte müssen sich laut Beamtenrecht in der Öffentlichkeit neutral verhalten und dürfen dienstliche Tätigkeiten nicht mit privaten politischen Aktivitäten vermischen.
Die Frage ist, ob Pechstein mit ihrem Auftritt am Samstag in Uniform gegen diese Regel verstoßen haben könnte. Entsprechend äußerten sich unter anderem bereits Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken. So forderte der SPD-Innenpolitikexperte Sebastian Fiedler, der selbst Polizist ist, auf Twitter "Transparenz und Nachbereitung" vom Bundesinnenministerium ein, dem die Bundespolizei untersteht. "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen", schrieb er.
Auch die Grünen im Bundestag zeigten sich vom dem Vorgang irritiert. "Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar", sagte deren parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Pechstein dürfe sich wie alle Beamten selbstverständlich politisch engagieren, ihr Amt aber nicht damit verknüpfen. Genau dies sei aber durch den Auftritt in Uniform passiert.
Pechstein hatte am Samstag auf dem CDU-Parteikonvent in Berlin gesprochen, bei dem die Partei über Positionen für ein Grundsatzprogramm diskutierte. Sie hielt dabei einen mehrminütigen Impulsvortrag, in dem sie ihre Meinungen zu diversen Themen über Sport und Vereinsarbeit über Familienpolitik bis hin migrationspolitischen Fragestellungen äußerte. Dabei sprach sie sich unter anderem auch für eine Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus und verband diesen Punkt etwa mit der Erwartung von "mehr Sicherheit im Alltag".
Diese und andere Aspekte des unter anderem im Fernsehen übertragenen Vortrag Pechsteins, etwa kritische Äußerungen der Relevanz des Genderns verglichen mit anderen politischen Fragestellungen, sorgten teils auch für inhaltliche Kritik aus den anderen Parteien. So sprach Fiedler auf Twitter von "Geschwurbel".
Pechstein stammt aus Berlin und wurde als international höchst erfolgreiche Eisschnellläuferin bekannt. Sie gewann allein fünf olympische Goldmedaillen, dazu war sie noch Europa- und Weltmeisterin. Zugleich ist sie Beamtin der Bundespolizei. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick gegen den früheren Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Dieser gewann den Wahlkreis.
L.Bufalini--PV
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