Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen

Pallade Veneta - Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen

POLITIK 19.06.2023

Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen / Foto: Jade GAO - POOL/AFP/Archiv

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.

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Am Dienstag finden nach einem Empfang mit militärischen Ehren durch Scholz die Regierungskonsultationen unter dem Titel "Gemeinsam nachhaltig handeln" statt. Li gilt als einer der engsten Vertrauten von Chinas mächtigem Präsidenten Xi Jinping.

Es ist Lis erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im März. Im vergangenen Jahr war China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Spannungen der Volksrepublik mit den USA und der Taiwan-Konflikt sind aber Unsicherheitsfaktoren für das Verhältnis.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Peking wird darin vorgeworfen, regionale Stabilität und internationale Sicherheit "zunehmend unter Druck" zu setzen und Menschenrechte zu missachten.

Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) hatte bei ihrem Gipfel im Mai bereits beschlossen, sich sich unabhängiger von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Eine komplette wirtschaftliche Abkoppelung von China ist aber nicht vorgesehen.

P.Colombo--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.