Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen

Pallade Veneta - Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen

POLITIK 19.06.2023

Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen / Foto: Jade GAO - POOL/AFP/Archiv

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.

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Am Dienstag finden nach einem Empfang mit militärischen Ehren durch Scholz die Regierungskonsultationen unter dem Titel "Gemeinsam nachhaltig handeln" statt. Li gilt als einer der engsten Vertrauten von Chinas mächtigem Präsidenten Xi Jinping.

Es ist Lis erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im März. Im vergangenen Jahr war China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Spannungen der Volksrepublik mit den USA und der Taiwan-Konflikt sind aber Unsicherheitsfaktoren für das Verhältnis.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Peking wird darin vorgeworfen, regionale Stabilität und internationale Sicherheit "zunehmend unter Druck" zu setzen und Menschenrechte zu missachten.

Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) hatte bei ihrem Gipfel im Mai bereits beschlossen, sich sich unabhängiger von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Eine komplette wirtschaftliche Abkoppelung von China ist aber nicht vorgesehen.

P.Colombo--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.