AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU"

Pallade Veneta - AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU"

POLITIK 19.06.2023

AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD "die geordnete Auflösung der EU" an. Sie will statt dessen "eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."

Textgröße ändern:

"Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft", heißt es laut "Welt" in dem Antrag weiter. Die EU sei "nicht im Sinne der AfD reformierbar". Der Bundesprogrammkommission gehören die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vertreter der Bundestagsfraktion, Europagruppe und aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse an.

"Die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten" hätten sich von der "Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft" vor vielen Jahren verabschiedet, zitierte die "Welt" weiter aus dem Antrag. Die EU habe sich "zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt", das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer "intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert" werde.

Die Entscheidung über eine "neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa" dürfe in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Weiterhin will die Partei das EU-Parlament abschaffen. Die AfD-Bundesprogrammkommission plädiert im aktuellen Leitantrag weiterhin für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.

Die nächste Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Bei der letzten EU-Wahl war die AfD in Deutschland auf elf Prozent der Stimmen gekommen und damit nach CDU, Grünen und SPD die viertstärkste Kraft. Derzeit hat die AfD neun Abgeordnete im EU-Parlament.

H.Ercolani--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.