Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht

Pallade Veneta - Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht

POLITIK 19.06.2023

Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.

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An der Initiative beteiligt sind die Verbände WWF und Nabu sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die EU-Pläne sehen vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu renaturieren. Bis 2050 sollen die Maßnahmen auf alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme ausgedehnt werden. Gegen die Pläne gibt es allerdings Widerstand, unter anderem aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.

"Europa steht vor der Entscheidung, endlich wirksam zu handeln und bestehende Probleme zu lösen", erklärte die WWF-Geschäftsleiterin Politik, Heike Vesper. Das geplante EU-Gesetz sei ein "zentraler Baustein für die Umsetzung des Montrealer Weltnaturabkommens in Europa". Die Verbände wollten mit ihrer Initiative Lemke "Rückenwind" dafür geben, "das EU-Gesetz gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleg*innen zum Erfolg zu führen", erklärte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte, dass "wir die Klimakrise und das Artensterben nur mit intakten Auen, Mooren und Wäldern aufhalten können".

L.Bufalini--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.