CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern

Pallade Veneta - CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern

POLITIK 19.06.2023

CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.

Textgröße ändern:

Einem Bündnis mit den Grünen erteilte Söder erneut eine Absage. Es werde "kein Schwarz-Grün" in der Landesregierung geben. Die Grünen seien "in ihrer Ideologie gefangen" und müssten ständig ihre ideologischen Pläne der Realität anpassen.

Der CSU-Vorstand beschloss am Montag einstimmig das Regierungsprogramm zur Wahl. Die CSU sei "Mitte und Zentrum der bayerischen Politik" und sorge am Ende für Stabilität im Land, sagte Söder.

Auch gegenüber der AfD grenzte sich Söder erneut klar ab. Die AfD sei nicht nur einfach Protest, sondern plane ein anderes Deutschland, warnte er. Die Bayern-AfD sei "Teil der nationalen Höcke-Sekte", fügte Söder mit Blick auf den Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke hinzu. Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband um den AfD-Rechtsaußen vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Umfragen zufolge kann kann die aktuelle Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern bei der Landtagswahl im Oktober mit einem Sieg rechnen. In der jüngsten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern von Anfang Juni kamen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf elf Prozent.

Zweitstärkste Kraft wären laut der GMS-Umfrage die Grünen, allerdings mit nur 14 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit zwölf Prozent, dann nach den Freien Wählern die SPD mit zehn Prozent. FDP und Linke würden demnach an der Fünfprozenthürde scheitern.

Y.Destro--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.