Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration

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Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration

POLITIK 19.06.2023

Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration / Foto: FETHI BELAID - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki über eine Regulierung der Migration gesprochen. Aus deutscher Sicht seien Arbeitsstrukturen geschaffen worden, "auf die wir aufbauen können", sagte Faeser am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach den Treffen. Es gehe darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden".

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Dazu müssten legale Wege der Einwanderung geschaffen werden, damit Menschen "sich nicht auf gefährliche Wege begeben müssen", führte Faeser aus. Eine wesentliche Rolle spiele die "gemeinsame Bekämpfung von Schlepper- und Schleuserkriminalität, die in aller drei Länder Interessen liegt".

"Für mich ist wichtig, dass wir mit der Bundespolizei und auch dem Bundeskriminalamt mit dazu beitragen, dass es rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grundsätze bei der Polizeiarbeit und der Grenzpolizei hier vor Ort gibt", fügte die Innenministerin hinzu.

Ihr Ministerium hatte zuvor erklärt, Faeser werde bei ihrer Reise auch ein Projektbüro der Bundespolizei zur Polizeiausbildung und Ausstattungshilfe besuchen. Ziel des Engagements sei es, effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen.

Deutschland wolle mit Frankreich daran arbeiten, dass es nicht zu Flüchtlingsunglücken wie dem vor der griechischen Küste aus der vergangenen Woche mit vermutlich hunderten Toten komme. Den Opfern und Hinterbliebenen drückte Faeser ihre Anteilnahme aus.

Darmanin und Faeser wiesen auch auf Pläne der Europäischen Union für eine engere Zusammenarbeit mit Tunesien hin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Tunesien bei einem Besuch vor gut einer Woche eine "verstärkte Partnerschaft" vorgeschlagen. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro Finanzhilfen für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorgesehen.

Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

A.Saggese--PV

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