EU will Wirtschafts-Risiken durch China mindern

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EU will Wirtschafts-Risiken durch China mindern

POLITIK 20.06.2023

Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission wirtschaftliche und geopolitische Risiken durch China reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Dienstag in Brüssel deutlich, militärisch nutzbare "Spitzentechnologien" aus Europa dürften nicht über China nach Russland gelangen. Dafür bringt Brüssel verschärfte Exportauflagen ins Gespräch. Aber auch europäische Investitionen in der Volksrepublik könnten verstärkt unter die Lupe genommen werden.

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Von der Leyen sagte zu China, im Fokus stehe vor allem "eine kleine Gruppe von Spitzentechnologien" aus Europa. Die EU-Kommission wolle "sicherstellen, dass sie nicht die militärischen Kapazitäten einiger Länder verstärken". China hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Die EU fürchtet, dass Peking Moskau unterstützten könnte - etwa durch sogenannte Dual-Use-Güter, die sich zivil wie militärisch nutzen lassen.

Zudem müsse sich die EU bei wichtigen Rohstoffen oder Halbleitern unabhängiger von China machen, bekräftigte von der Leyen. Dazu hat die Kommission bereits konkrete Vorschläge gemacht, solche zu Exportauflagen und Investitionen sollen bis Jahresende folgen.

Die "Strategie für wirtschaftliche Sicherheit" umfasst 17 Seiten, auf denen China nicht explizit genannt wird. Für die EU ist die Volksrepublik mit Importen von zuletzt rund 626 Milliarden Euro aber der größte Handelspartner. Die Exporte der EU nach China umfassten 2022 rund 230 Milliarden Euro. Damit steht die Volksrepublik auf Platz drei.

Kommende Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel erstmals über die Strategie beraten. Die Präsentation fiel mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen. In Berlin ist derzeit der chinesische Ministerpräsident Li Qiang zu Gast.

O.Pileggi--PV

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