Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West

Pallade Veneta - Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West

POLITIK 21.06.2023

Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.

Textgröße ändern:

Weiteres Thema der Plenarsitzung ist die Beratung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr, der am Vormittag vorgestellt wird. Am Abend befasst sich das Parlament dann mit den Berichten der Bundesregierung zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen.

L.Guglielmino--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.