Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich

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Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich

POLITIK 21.06.2023

Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt und damit scharfe Kritik in Peking ausgelöst. Biden sagte am Dienstag, Xi sei verärgert gewesen, dass er nichts von der Route eines chinesischen Ballons durch den US-Luftraum gewusst habe. Es sei "sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war". Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen eine "offene politische Provokation".

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Biden hatte sich bei einer Spendenveranstaltung seiner Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Kalifornien über Xi geäußert. Der chinesische Ballon, der im Februar über die USA hinweggeflogen und abgeschossen worden war, war nach Einschätzung Washingtons für Spionage eingesetzt worden. "Der Grund, warum Xi Jinping sehr verärgert war, als ich den Ballon mit zwei Waggons voller Spionageausrüstung abgeschossen habe, ist, dass er nicht wusste, dass er da war", sagte der US-Präsident.

Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen "lächerlich und unverantwortlich". Sie verletzten "grundlegende Fakten und Chinas politische Würde", sagte Ministeriumssprecherin Mao Ning.

Auch Moskau reagierte auf den Kommentar Bidens über Xi. Die "sehr widersprüchlichen Signale" aus der US-Außenpolitik seien ein "großer Faktor der Unvorhersehbarkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Äußerungen des US-Präsidenten folgten auf einen Besuch seines Außenministers Antony Blinken in China. Blinken war am Sonntag in Peking von Präsident Xi empfangen worden. Der chinesische Staatschef hatte nach dem Treffen von "Fortschritten" in den Beziehungen seines Landes zu den USA gesprochen. Blinken sagte nach seinem Treffen mit Xi, beide Länder wollten ihre Beziehungen "stabilisieren".

Biden, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren will, lobte bei dem Treffen mit Geldgebern am Dienstag seinen Außenminister für den China-Besuch. Blinken habe in Peking "gute Arbeit geleistet". Xi wolle "wieder eine Beziehung" zu den USA haben, sagte Biden. Doch "es wird Zeit brauchen", fügte der 80-jährige US-Präsident hinzu.

Blinken war der ranghöchste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der nach China reiste. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, unter anderem wegen Handelsstreitigkeiten, Menschenrechtsfragen und Pekings verschärftem Kurs gegenüber Taiwan. Peking betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es politisch mit dem Festland vereinen will - notfalls mittels militärischer Gewalt.

A.Tucciarone--PV

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