Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen

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Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen

POLITIK 21.06.2023

Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete, darunter Deutschland, die EU und die USA, sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu.

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Ähnlich wie Blinken betonte auch der britische Premierminister Rishi Sunak, dass Russland letztlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine zu begleichen habe. Die westlichen Sanktionen würden so lange aufrechterhalten bleiben, bis Moskau "voll bezahlt" habe. Die beschlagnahmen russischen Vermögenswerte würden dafür eingesetzt, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, sagte Sunak.

Bei der von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Konferenz beraten Regierungsvertreter aus mehr als 60 Ländern über Wege zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft. Dabei setzen sie neben staatlichen Hilfsleistungen auch auf private Unternehmen und Investoren. Eine gemeinsame aktuelle Studie von Weltbank, UNO, EU und der ukrainischen Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden US-Dollar (403 Milliarden Euro).

"Jeder Tag der russischen Aggression führt zu neuen Ruinen, zu tausenden und abertausenden zerstörten Häusern, zu vernichteter Industrie, zu niedergebrannten Leben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zur Konferenz zugeschaltet war.

Trotz der aktuellen Zerstörung sei die Ukraine jedoch reif für Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft und sauberer Energie, betonte Selenskyj. "Wir müssen von einer Vision zu Abkommen und von Abkommen zu konkreten Projekten übergehen", fügte er hinzu. Die internationale Hilfe sende ein starkes Signal an künftige Generationen.

Mehrere Verbündete stellten Kiew eine Aufstockung ihrer Finanzhilfen in Aussicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der Ukraine für 2023 weitere humanitäre Hilfe Deutschlands in Höhe von 381 Millionen Euro zu. Washington kündigte zusätzliche 1,3 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur an.

Auch London versprach für die kommenden drei Jahre Kreditgarantien in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, um vor allem den öffentlichen Dienst zu unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte für die kommenden vier Jahre ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro an.

Die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ist die zweite ihrer Art. Im vergangenen Juli hatten Vertreter aus 40 Ländern und von 14 internationalen Organisationen in schweizerischen Lugano über eine Art Marshall-Plan für die kriegszerstörte Ukraine beraten. Im kommenden Jahr soll die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Deutschland stattfinden.

M.Romero--PV

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