Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

Pallade Veneta - Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.

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Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, sie finde "bereits tausendfach statt". Dabei könnten sie auf die "guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen". Sager, der Landrat im schleswig-holsteinischen Landkreis Ostholstein ist, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen.

Es sei wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gut abgestimmt vorgingen, erklärter Sager weiter. Der Landkreistag stehe im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium. Eine frühzeitige Einbeziehung in politische Entscheidungen sei unerlässlich.

O.Mucciarone--PV

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

Vor Wahl in Rheinland-Pfalz verspricht CDU-Kandidat mehr Anstrengungen für Winzer

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbau angekündigt. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Finanziell wie personell müsse was passieren. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".

Netanjahu: "Iran wird dezimiert" - Teheran greift erneut Ziele in den Golfstaaten an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht den Iran knapp drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe Israels und der USA stark geschwächt. "Wir gewinnen und der Iran wird dezimiert", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Mehrere Golfstaaten meldeten derweil erneut iranische Angriffe auf ihre Territorien. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen.

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.