Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke

POLITIK 22.06.2023

Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Vier Jahre nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Tatwaffe. Konkret geht es darum, wie der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Täter, der Rechtsextremist Stephan E., an die Waffe kam. E. hatte angegeben, sie von einem anderen Mann gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)

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Dieser musste sich in Nordrhein-Westfalen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Paderborn sprach ihn aber diesbezüglich frei und verurteilte ihn nur wegen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will nun vor dem BGH erreichen, dass er auch wegen des Verkaufs der Tatwaffe verurteilt wird. Lübcke wurde 2019 an seinem Wohnhaus in Nordhessen erschossen.

S.Urciuoli--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.