Kretschmer fordert Verbesserungen in der Einwanderungspolitik

Pallade Veneta - Kretschmer fordert Verbesserungen in der Einwanderungspolitik

POLITIK 22.06.2023

Kretschmer fordert Verbesserungen in der Einwanderungspolitik / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf Verbesserungen in der Einwanderungspolitik. "Wir müssen bei der illegalen Migration dringend handeln, die Zahlen müssen nach unten, damit wir mehr Kapazitäten haben für Menschen, die wir wirklich gezielt aus dem Ausland anwerben", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bereits im ersten Teil des Jahres seien hunderttausend Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Hier müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Kretschmer.

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Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker bessere Bedingungen für gezielte Einwanderung. Deutschland müsse sich beispielsweise "hinterfragen", ob hohe Abgabe- und Steuerquoten sinnvoll seien bei der Gewinnung ausländischer Fachkräften. Auch die Diskussionen um eine Vier-Tage-Woche würden einwanderungswillige Menschen eher verwirren, sagte Kretschmer.

Die ostdeutschen Länderchefs treffen sich am Donnerstag zu einer Ministerpräsidentenkonferenz, anschließend sind auch Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Schwerpunkte sind unter anderem Fachkräftesicherung und Bewältigung der Energiekrise.

Z.Ottaviano--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.