Scholz fordert Erdogans Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Scholz fordert Erdogans Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt

POLITIK 22.06.2023

Scholz fordert Erdogans Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er appellierte an Erdogan, "den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben", fügte Scholz mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.

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Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen.

Das Beitrittsgesuch Schwedens wird von der Türkei blockiert. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten Ankara gedrängt, die Mitgliedschaft Schwedens so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Die Türkei stellt dafür Bedingungen. Eine von Ankaras Bedingungen ist die Ausweisung dutzender kurdischer Aktivisten aus Schweden, welche die Türkei als "Terroristen" bezeichnet.

C.Grillo--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.