Scholz stellt Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht

Pallade Veneta - Scholz stellt Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht

POLITIK 22.06.2023

Scholz stellt Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".

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Die Verbündeten verfolgten dabei zwei Ziele, sagte Scholz. "Die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen - auch mit modernen westlichen Waffen. Und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken."

Der Kanzler fügte hinzu: "Unsere praktische und konkrete Unterstützung - eng miteinander abgestimmt - bleibt von entscheidender, ja überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine."

Scholz betonte, dass die Ukraine inzwischen selbst erkannt habe, dass ihr Wunsch nach einem Nato-Beitritt derzeit keine Chance habe. "Die ukrainische Regierung selbst hat festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht in Frage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt", sagte der Kanzler.

F.Abruzzese--PV

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Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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