Roter Teppich und Rüstungsdeals für Modi bei Staatsbesuch in den USA

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Roter Teppich und Rüstungsdeals für Modi bei Staatsbesuch in den USA

POLITIK 22.06.2023

Roter Teppich und Rüstungsdeals für Modi bei Staatsbesuch in den USA / Foto: Mandel NGAN - AFP

Mit rotem Teppich und Rüstungsdeals hat US-Präsident Joe Biden den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen. Modi traf am Donnerstag am Weißen Haus ein und wurde dort von Biden mit militärischen Ehren begrüßt. Der erst dritte Staatsbesuch in Bidens Amtszeit hat große politische Bedeutung: Die USA wollen Indien als Gegengewicht zu China etablieren und die Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen.

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Anlässlich von Modis Besuch wurde eine Reihe von Rüstungs- und Wirtschaftsvereinbarungen zwischen den USA und Indien enthüllt. So will der US-Konzern General Electric im Zuge eines Technologietransfers zusammen mit dem indischen Staatskonzern Hindustan Aeronautics Turbinen für indische Kampfjets produzieren. Indien will zudem von den USA Militärdrohnen vom Typ MQ-9B SeaGuardians kaufen.

Im Zuge einer weiteren Vereinbarung will der US-Mikrochips-Produzent Micron 800 Millionen Dollar (rund 730 Millionen Euro) in eine Halbleiterfabrik in Indien investieren. Zusammen mit indischen Geldern soll das Gesamtvolumen der Investition 2,75 Milliarden Dollar erreichen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, damit solle die Diversifizierung von Lieferketten bei für viele Industriezweige wichtigen Halbleitern vorangetrieben werden.

Modi war bereits am Mittwoch in Washington eingetroffen und hatte Biden zu einem informellen Abendessen im Weißen Haus getroffen. Am Donnerstag standen politische Gespräche, eine Pressekonferenz von Biden und Modi, eine Rede des indischen Regierungschefs vor dem Kongress sowie ein Staatsbankett im Weißen Haus an.

Modis Besuch ist nicht unumstritten: Kritiker werfen dem seit 2014 regierenden Hindu-Nationalisten einen zunehmen autoritären Kurs vor. Das US-Außenministerium prangerte zudem kürzlich in einem Bericht Angriffe gegen Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen und Muslime in dem Land an. Mehrere Abgeordnete von Bidens Demokratischer Partei kündigten an, Modis Rede im Kongress zu boykottieren.

Indien hat sich bislang auch Bemühungen westlicher Staaten verweigert, sich am Kurs einer Isolierung Russlands wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beteiligen. Indien kauft vielmehr in großem Umfang russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Finanzmitteln.

Biden hat seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2021 zwei Präsidenten zu Staatsbesuchen empfangen: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende vergangenen Jahres und den südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol im April. Modi war nun der dritte Gast, dem eine solche Ehrung zuteil wurde.

B.Fortunato--PV

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