Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 23.06.2023

Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem sowie Maßnahmen hinsichtlich von Festbeträgen für Medikamente und Rabattverträgen. Zudem soll es eine verpflichtende mehrmonatige Lagerhaltung geben, um zeitweise Lieferprobleme überbrücken zu können. In den Gesetzentwurf eingefügt wurde zudem die unbefristete Zulassung telefonischer Krankschreibungen.

Textgröße ändern:

Ebenfalls zur Abstimmung steht die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina (Eufor Althea) und im Libanon (Unifil). Bei der Mission vor der libanesischen Küste geht es vor allem um das Verhindern von Waffenschmuggel. Am Nachmittag berät das Parlament dann erstmals über Gesetzesänderungen zum Lobbyregister. Damit soll mehr Transparenz über die Rolle von Verbänden und Lobbyisten in Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden.

U.Paccione--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.