Karlsruhe soll sich mit Besoldung von Professoren in Bremen befassen

Pallade Veneta - Karlsruhe soll sich mit Besoldung von Professoren in Bremen befassen

POLITIK 23.06.2023

Karlsruhe soll sich mit Besoldung von Professoren in Bremen befassen / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll erneut über die Besoldung von Professoren in Bremen entscheiden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend mitteilte, hält es die 2013 eingeführte Bremer Regelung für verfassungswidrig. Es legte sie den Karlsruher Richterinnen und Richtern zur Entscheidung vor. (Az. 2 C 4.22)

Textgröße ändern:

Diese hatten 2012 entschieden, dass die Professorenbesoldung in Deutschland in Teilen verfassungswidrig war. Die Bundesländer behoben dieses Problem auf unterschiedliche Weise. Professoren beziehen Grundgehälter und Zulagen, sogenannte Leistungsbezüge. In Bremen bekamen alle Professoren der betroffenen Besoldungsgruppe ab 2013 pro Monat 600 Euro Mindestbezüge. Wenn sie aber vorher schon individuelle Zulagen in dieser Höhe ausgehandelt hatten, stiegen diese nicht.

Dagegen zog ein Professor der Hochschule Bremen vor Gericht. Er hatte zuvor bereits 870 Euro an Leistungsbezügen bekommen und profitierte darum nicht von der Neuregelung. Unter anderem argumentiert er, dass diese gegen das Prinzip der leistungsgerechten Besoldung verstoße.

Das Bundesverwaltungsgericht sah einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach der Gesetzgeber eine Entscheidung folgerichtig und widerspruchsfrei umsetzen muss. Es entschied am Donnerstag auch über die Neuregelung der Besoldung in Schleswig-Holstein. Diese sei aber verfassungsgemäß.

D.Vanacore--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).