Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für neue Radwege in Berlin

Pallade Veneta - Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für neue Radwege in Berlin

POLITIK 23.06.2023

Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für neue Radwege in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Planungsstopp für neue Radwege in der Hauptstadt verteidigt. Bei der Maßnahme handle es sich um eine "Prüfung und Priorisierung", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung von Donnerstagabend. "Das wird zu Unrecht aufgebauscht." Im Koalitionsvertrag stehe, dass der neue Senat deutlich mehr Radwege bauen wolle als die vorangegangene Landesregierung.

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"Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos ausbremst", ergänzte der CDU-Politiker. Die von der Vorgängerregierung geplanten Radwege würden geprüft und die sinnvollen priorisiert werden. Man müsse zwar zur Kenntnis nehmen, dass mehr Menschen in Berlin Fahrrad fahren als noch vor zehn Jahren – "und ja, dafür muss man auch mal eine Autospur wegnehmen." Aber es müsse sinnhaft sein.

Vor allem müssten Kreuzungsbereiche sicherer werden. Dafür könnten laut Wegner auch "drei, vier, fünf Parkplätze" für Autos wegfallen. Die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte den Berliner Bezirken zunächst mitgeteilt, alle aktuell geplanten Radwege zu stoppen, wenn auch nur ein einziger Autoparkplatz wegfalle.

Zwei Tage später sagte Schreiner, der Stopp gelte erst, wenn auf einer Strecke von 500 Metern mehr als zehn Parkplätzen wegfallen würden. Die Pläne der Senatorin sorgten trotzdem für starke Kritik - unter anderem von den oppositionellen Grünen und Linken, aber auch Bezirken sowie Verbänden wie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).

F.Abruzzese--PV

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Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

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Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.