Russland will Botschafts-Verbot in Australien anfechten

Pallade Veneta - Russland will Botschafts-Verbot in Australien anfechten

POLITIK 23.06.2023

Russland will Botschafts-Verbot in Australien anfechten / Foto: Yoann CAMBEFORT - AFP

Nach dem Stopp des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra will Russland gerichtlich gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden vorgehen. Moskau habe beschlossen, "die Gültigkeit der Gesetzgebung auf verfassungsrechtlicher Basis" vor dem höchsten Gericht Australiens anzufechten, sagte ein Sprecher der australischen Regierung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die australische Regierung hatte vor rund einer Woche nach einer Sitzung des Sicherheitsausschusses schnell Gesetze durchs Parlament gebracht, um das Vorhaben zu blockieren. Premierminister Anthony Albanese zufolge gehe es nicht darum, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, es solle nur kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen. Entsprechend den neuen Gesetzen könnte Russland unter Umständen finanzielle Entschädigung zustehen.

Innenministerin Clare O'Neil zufolge grenzt das fragliche Gelände direkt an das Parlamentsgebäude. Russland hat das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet, 2011 erhielt Russland die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft. Im August 2022 hatte die Regierung versucht, den Pachtvertrag wegen Nichteinhaltung einzelner Klauseln in der Baugenehmigung aufzulösen. Dies wurde jedoch im Mai von einem Gericht für ungültig erklärt.

D.Vanacore--PV

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