Bundestag beschließt Fachkräfteinwanderungsgesetz

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Fachkräfteinwanderungsgesetz

POLITIK 23.06.2023

Bundestag beschließt Fachkräfteinwanderungsgesetz / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet. Es soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

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Im parlamentarischen Verfahren hatten die Fraktionen sich zuletzt noch auf eine Sonderregel für bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber geeinigt: Wenn sie vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder bereits arbeiten, können sie das Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen.

Union und AfD kritisierten diese Regelung. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte eine Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration. "Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich fiel die Reaktion auf eine von den Ampel-Fraktionen beschlossene Ausweitung des Familiennachzugs aus. Demnach sollen ausländische Fachkräfte nicht nur die Kernfamilie, sondern etwa auch die Eltern und die Schwiegereltern nach Deutschland holen können.

SPD-Chef Lars Klingbeil warnte hingegen, dass das politische Klima Deutschland für potenzielle Einwanderer aktuell nicht attraktiv erscheinen lasse. "Eine AfD mit 19 Prozent hilft da nicht. Das schreckt Menschen eher ab, nach Deutschland zu kommen", sagte er dem Sendern RTL und ntv.

O.Merendino--PV

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