Pallade Veneta - Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten

Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten


Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten
Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. "Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.

Textgröße ändern:

Das Gremium soll sich den Angaben ihres derzeitigen Vorsitzenden zufolge mit der Frage auseinandersetzen, wie Aufnahmekapazitäten geschaffen und Flüchtlinge verteilt werden können. Darüber hinaus forderte Wüst eine Beschäftigung mit Finanzthemen und "praktischen Fragen", die damit im Zusammenhang stehen. Als Beispiel dafür nannte er die Möglichkeit, Sonderzüge der Deutschen Bahn nicht nach Berlin, sondern direkt in die Bundesländer zu schicken. Damit könne die Bundeshauptstadt entlastet werden.

Zudem sprach sich Wüst dafür aus, bei der Sitzung über Wirtschaftshilfen zu sprechen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe konstatiert, dass es Unterstützung für Unternehmen geben müsse, die von den Sanktionen gegen Russland und dem daraus folgenden Abschneiden von den Lieferketten in besonderer Weise betroffen seien. "Das gehört alles auf die Agenda", sagte Wüst. Die Regierungschefinnen und - chefs der Länder kommen am Donnerstag kommender Woche zu Beratungen zusammen.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Vor Wahl in Rheinland-Pfalz verspricht CDU-Kandidat mehr Anstrengungen für Winzer

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbau angekündigt. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Finanziell wie personell müsse was passieren. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".

Netanjahu: "Iran wird dezimiert" - Teheran greift erneut Ziele in den Golfstaaten an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht den Iran knapp drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe Israels und der USA stark geschwächt. "Wir gewinnen und der Iran wird dezimiert", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Mehrere Golfstaaten meldeten derweil erneut iranische Angriffe auf ihre Territorien. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen.

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: