Niedersächsische SPD wählt Weil erneut zu Parteichef

Pallade Veneta - Niedersächsische SPD wählt Weil erneut zu Parteichef

POLITIK 24.06.2023

Niedersächsische SPD wählt Weil erneut zu Parteichef / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte den 64-Jährigen am Samstag in Aurich mit 93,4 Prozent im Amt, wie die Partei mitteilte. Für Weil ist es die fünfte Amtszeit als Landeschef der SPD, er führt den Landesverband seit Anfang 2012.

Textgröße ändern:

Gegenkandidaten für Weil gab es auf dem Parteitag nicht. Die SPD regiert in Niedersachsen seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr in einer Koalition mit den Grünen. Der nächste Urnengang steht regulär 2027 an.

R.Zaccone--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).