Erneut Proteste gegen geplante umstrittene Justizreform in Israel

Pallade Veneta - Erneut Proteste gegen geplante umstrittene Justizreform in Israel

POLITIK 24.06.2023

Erneut Proteste gegen geplante umstrittene Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

In Israel haben am Samstag die 25. Woche in Folge Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Israel brennt" zogen Demonstrierende am Samstag durch das Zentrum von Tel Aviv. Bereits seit Januar gehen allwöchentlich zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße.

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Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.

Ein kurzer Generalstreik brachte die Regierung im März dazu, das Vorhaben auszusetzen und parteiübergreifende Kompromiss-Gespräche aufzunehmen. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Jair Lapid und Benny Gantz, setzten ihre Teilnahme Mitte Juni jedoch aus. Netanjahu kündigte daraufhin am Sonntag vergangener Woche an, mit "praktischen Maßnahmen" zur Umsetzung der Reform zu beginnen.

F.Abruzzese--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.