Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland

Pallade Veneta - Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland

POLITIK 25.06.2023

Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland / Foto: Louisa GOULIAMAKI - AFP

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit dahinter.

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Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach dem Wahlgang vor fünf Wochen nicht auf eine Koalition einigten. Aus der Abstimmung am 21. Mai war Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Am Sonntag kommt ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Daher hofft Mitsotakis nun auf eine klare, absolute Mehrheit.

C.Conti--PV

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.