Teilergebnisse: Partei von griechischem Ex-Regierungschef Mitsotakis klar vorn

Pallade Veneta - Teilergebnisse: Partei von griechischem Ex-Regierungschef Mitsotakis klar vorn

POLITIK 25.06.2023

Teilergebnisse: Partei von griechischem Ex-Regierungschef Mitsotakis klar vorn / Foto: Aris MESSINIS - AFP

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen liegt die konservative Partei von Ex-Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge klar vorn. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahllokale kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) am Sonntagabend auf 40,5 Prozent der Stimmen.

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Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras errang demnach nur 17,9 Prozent der Stimmen. Damit schnitt sie noch schlechter ab als bei der vorherigen Wahl am 21. Mai.

Der erneute Urnengang nach nur einem guten Monat war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der Parlamentswahl im Mai nicht auf eine Koalition einigten. Am Sonntag kam ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Mitsotakis hofft daher, nun eine "stabile und effektive Regierung" bilden zu können, wie er vor der erneuten Wahl sagte.

Mitsotakis war bis vor Kurzem Ministerpräsident, nach der Parlamentswahl am 21. Mai wurde er durch Übergangsregierungschef Ioannis Sarmas ersetzt. Aus dem Urnengang im Mai war Mitsotakis' Partei bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007.

Unter Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf. Mitsotakis hatte im Wahlkampf zudem betont, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben.

Die linke Partei Syriza hatte im Vorfeld Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte nach einem Wahlergebnis von nur 20,0 Prozent im Wahlkampf die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor einer "unkontrollierten Regierung" unter Mitsotakis.

E.M.Filippelli--PV

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