EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine

POLITIK 26.06.2023

EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP

Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte seinen Söldnern am Freitagabend Marschbefehl nach Moskau erteilt, um die dortige Militärspitze zu stürzen. Am Samstagabend ordnete er schließlich den Rückzug an, um "ein Blutvergießen zu verhindern". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen der jüngsten Entwicklungen eine Südafrika-Reise und nimmt an dem Außenrat in Luxemburg teil. Weiteres Thema dort sind die Beziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten vor einem Gipfeltreffen Mitte Juli in Brüssel.

F.Amato--PV

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

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Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.