Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen

Pallade Veneta - Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen

POLITIK 26.06.2023

Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."

Textgröße ändern:

Merz verwies auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen in Deutschland verunsichert habe. "Man kann auf Dauer nicht Politik über Köpfe hinweg machen." Sonst führe das zu Wahlergebnissen wie im thüringischen Landkreis Sonneberg. Als weiteres Konfliktfeld mit den Grünen nannte Merz eine "bevormundende, moralisierende Außenpolitik".

Die Union wolle "noch viel deutlicher die Alternativen herausarbeiten, die es zu dieser Bundesregierung gibt", sagte Merz, der auch der Unionsfraktionschef im Bundestag ist. Anders als die AfD mache die Union hier konkrete Vorschläge. Er nannte die Einwanderungspolitik, wo die Union zwar die Zuwanderung von Fachkräften wolle, aber die Einwanderung "in die Sozialsysteme begrenze.

"Wer werden wahrscheinlich noch ein bisschen stärker auch das vereinfachend kommunizieren müssen", sagte Merz zum Thema Zuwanderung. Er wolle aber "in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten".

Das Zurückdrängen der AfD sei "eine Herausforderung für alle", betonte Merz. Auch die Union fühle sich in der Verpflichtungen, dass künftig die gestiegenen Umfragewerte der AfD "im Bund nicht Wahlergebnisse werden".

F.Abruzzese--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).