China kritisiert EU-Ansatz für weniger enge Wirtschaftsbeziehungen

Pallade Veneta - China kritisiert EU-Ansatz für weniger enge Wirtschaftsbeziehungen

POLITIK 27.06.2023

China kritisiert EU-Ansatz für weniger enge Wirtschaftsbeziehungen / Foto: WANG Zhao - AFP

Die chinesische Führung hat scharfe Kritik am zunehmend China-kritischen Kurs der EU geübt. "Im Westen gibt es einige Leute, die den Begriff 'Verringerung der Abhängigkeit und des Risikos' hochhalten", sagte Regierungschef Li Qiang am Dienstag bei einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im nordchinesischen Tianjin. Doch das sei der falsche Weg. Die Weltwirtschaft sei heute eine "Einheit, in der wir alle verwoben sind".

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Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine neue Strategie zum Umgang mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten und damit verbundenen geopolitischen Risiken vorgestellt. Das Papier zielt vor allem auf China ab, auch wenn das Land nicht namentlich erwähnt wird. Schärfere Regeln schlägt Brüssel demnach vor allem im Zusammenhang mit Ausfuhren oder Auslandsinvestitionen vor.

"Die Volkswirtschaften vieler Länder sind miteinander verflochten, sie sind aufeinander angewiesen, sie erreichen gemeinsam etwas und entwickeln sich gemeinsam", fügte Li hinzu. "Das ist eigentlich eine gute Sache, keine schlechte Sache." Der Ansatz des "De-Riskings" sei ein "falscher Vorschlag".

China hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Die EU fürchtet, dass Peking Moskau unterstützten könnte - etwa durch sogenannte Dual-Use-Güter, die sich zivil sowie militärisch nutzen lassen. Daneben geht es vor allem um Europas Abhängigkeit von China etwa bei wichtigen Rohstoffen oder Halbleitern. Die neue Strategie wird beim EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel erstmals beraten.

L.Barone--PV

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation

Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.