Lindner rechnet mit Verabschiedung von Heizungsgesetz vor der Sommerpause

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Lindner rechnet mit Verabschiedung von Heizungsgesetz vor der Sommerpause

POLITIK 27.06.2023

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner rechnet nach dem Durchbruch der Ampel-Fraktionsspitzen bei den Verhandlungen für das umstrittene Heizungsgesetz mit einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause. "Ich sehe, wenn die Fraktionen alle einverstanden sind, (...) keine unüberwindlichen Hürden mehr dafür", sagte Lindner am Dienstag beim Treffen der Finanzminister des Weimarer Dreiecks. Die erzielte Einigung sei "ein sehr gutes Ergebnis aus Sicht der FDP".

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Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP und ihre Stellvertreter hatten sich in der Nacht auf letzte Details des lange umstrittenen Gesetzes verständigt. Nach Angaben eines SPD-Sprechers soll die schriftliche Einigung voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht werden.

"Von dem, was ich gehört habe, geht es in eine absolut richtige Richtung", sagte Lindner. Als Parteivorsitzender könne er sagen, dass die Fraktionsführung gut verhandelt habe. Inhaltlich wolle er die Einigung aber "nicht vorweggreifend kommentieren".

Auf Druck der FDP-Fraktion soll die ursprüngliche Koalitionseinigung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) grundsätzlich überarbeitet werden. Die Fraktionsspitzen hatten ihren Streit darüber vor zwei Wochen zunächst mit der Formulierung von "Leitplanken" beigelegt. Demnach sollen die neuen Vorschriften für den Einbau von Heizungen in Bestandsbauten etwa erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen für die jeweilige Region vorliegen. Außerdem soll der Einbau von Gasheizungen in vielen Fällen weiterhin möglich bleiben, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

R.Lagomarsino--PV

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