Pistorius setzt auf Zusagen Malis für geordneten Abzug nach Ende von UN-Mandat

Pallade Veneta - Pistorius setzt auf Zusagen Malis für geordneten Abzug nach Ende von UN-Mandat

POLITIK 28.06.2023

Pistorius setzt auf Zusagen Malis für geordneten Abzug nach Ende von UN-Mandat / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht von einem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus. Es sei zwar "eine unerfreuliche Situation", aber keine, die "eine neue oder zusätzliche Gefährdung mit sich bringt für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland werde versuchen, "noch etwas schneller" abzuziehen, "aber geordnet".

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Die malische Regierung habe auch zugesichert, bei einer Beendigung des UN-Mandats "einen geordneten Rückzug zu gewährleisten", betonte Pistorius vor seiner Abreise in die USA. "Darauf wird es am Ende ankommen. Und dazu laufen die Gespräche."

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni ein sofortiges Ende der UN-Mission Minusma verlangt. Die Bundeswehr ist seit 2013 an dem Einsatz beteiligt. Ende Mai beschloss der Bundestag aufgrund von Spannungen mit der Junta jedoch, alle Soldaten der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 aus dem Sahel-Staat abzuziehen. Das Einsatzmandat sah dabei bis zu 1400 Soldaten vor.

Im UN-Sicherheitsrat soll eine Abstimmung über die Zukunft des Mali-Einsatzes nun am Freitag stattfinden - dem Tag, an dem das aktuelle UN-Mandat ohne Verlängerung ausläuft. Solche Missionen können normalerweise nur mit Einwilligung des betroffenen Landes stattfinden. Eine von Frankreich ausgearbeitete Resolution schlägt Diplomaten zufolge aber einen Zeitraum von sechs Monaten vor, um den geordneten Abzug der mehr als 12.000 Soldaten und Polizisten des internationalen Einsatzes zu ermöglichen. Mali will aber offenbar einen kürzeren Zeitraum.

H.Ercolani--PV

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

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