Pistorius sieht "entscheidendes Jahr" im Ukraine-Krieg

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Pistorius sieht "entscheidendes Jahr" im Ukraine-Krieg

POLITIK 28.06.2023

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet im Ukraine-Krieg dieses Jahr wesentliche Weichenstellungen. "Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidenden Monate jetzt", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor seiner Abreise zu einem Besuch in den USA. Deshalb habe die Bundesregierung der Ukraine jüngst ein weiteres großes Unterstützungspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro für den Kampf gegen Russland zugesagt.

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Deutschland hatte der Ukraine Mitte Mai weitere umfassende Militärhilfe versprochen. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von zusätzlichen Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T, weiteren Leopard- und Marder-Panzern und Munition.

Damit sei Deutschland bei der Militärhilfe inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA, sagte Pistorius. Er setze nun "auf die Gegenoffensive", die von Kiew angekündigt wurde. Pistorius wollte nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn diese nicht den gewünschten Erfolg hat.

Mit Blick auf die Nato-Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Verbündeten bekräftigte Pistorius, Deutschland werde das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Dies werde im Durchschnitt der Jahre neben dem normalen Haushalt durch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr möglich, sagte der Minister.

Zu Folgen einer möglichen Wiederwahl des kritisch gegenüber der Nato eingestellten früheren US-Präsidenten Donald Trump wollte sich Pistorius nicht äußern. Hier müsse abgewartet werden, ob Trump tatsächlich Kandidat der Republikaner für den Urnengang im kommenden Jahr werde und wie dann die Wahlen ausgingen, sagte der Minister.

"Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die Amerikaner sich aus der Nato, aus Europa zurückziehen", betonte Pistorius. Wenn sich aber stärker etwas verändere in der "Gewichtsverlagerung" der USA in Richtung Indopazifik, dann müssten die europäischen Mitglieder der Nato "mehr in die Verantwortung gehen". Dies sei auch allen bewusst.

R.Lagomarsino--PV

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

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Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.

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