Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD

Pallade Veneta - Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD

POLITIK 28.06.2023

Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD / Foto: Peter Kneffel - POOL/AFP/Archiv

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich als zentralen Pfeiler im politischen Kampf gegen die AfD. "Ich versuche zu retten, was zu retten ist", sagte der Landes- und Bundeschef der in München mit der CSU regierenden Freien Wähler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern", fügte er hinzu.

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Aiwanger war zuletzt vor allem wegen eines Auftritts bei einer gegen die Heizungs- und Wärmewendepläne der Bundesregierung gerichteten Demonstration in Erding bei München scharf kritisiert worden. Vor tausenden Demonstranten sprach er dort am 10. Juni davon, dass "endlich die schweigende, große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss".

Ihm wird das Schüren antidemokratischer und rechtspopulistischer Ressentiments vorgeworfen. In der "Zeit" verteidigte Aiwanger den Auftritt und seinen Äußerungen. In Erding habe "der normale Durchschnittsbürger demonstriert, nicht der rechte Mob", sagte er. Er halte solche Reden, um einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen. "Wenn es mich nicht gäbe, wäre das Land noch polarisierter."

In Bayern wird in etwas mehr als drei Monaten ein neuer Landtag gewählt. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder regiert dort in einer Koalition mit den Freien Wählern um Aiwanger. Dieser ist Landeswirtschaftsminister und Vizeregierungschef. In aktuellen Umfragen liegt die CSU bei etwa 40 Prozent, die Freien Wähler kommen auf elf bis zwölf Prozent. Damit hätte das Bündnis der beiden Parteien auch weiterhin eine komfortable Regierungsmehrheit.

R.Zaccone--PV

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation

Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.

Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede

Norwegens neuer König Haakon VIII. hat sich erstmals seit dem Tod seines Vaters am Freitag an sein Volk gewandt. Der verstorbene König Harald V. sei "seinen Werten und seinen Pflichten immer treu geblieben", sagte Haakon am Samstag in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es spende "Trost und Kraft, dass so viele gemeinsam mit uns trauern", fügte der 53-Jährige hinzu.