Teilfreispruch nach Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder rechtskräftig

Pallade Veneta - Teilfreispruch nach Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder rechtskräftig

POLITIK 28.06.2023

Teilfreispruch nach Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder rechtskräftig / Foto: Swen Pförtner - POOL/AFP/Archiv

Der Prozess um den Erwerb der Tatwaffe durch den späteren Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Teilfreispruch eines Bekannten von E., Elmar J., dem in Paderborn der Prozess gemacht worden war. E. hatte zuvor angegeben, dass J. ihm die Tatwaffe verkauft habe. (Az. 4 StR 212/22)

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Das Landgericht Paderborn sah das aber nicht als erwiesen an und verurteilte J. nur wegen des unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe. Dagegen wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft an den BGH. Sie wollte das Verfahren neu aufrollen und E. als Zeugen befragen lassen. Das war in Paderborn nicht geschehen, weil er damals noch nicht rechtskräftig verurteilt war und sich auf sein Recht berief, die Aussage zu verweigern.

Der BGH lehnte dies aber nun ab und erklärte das Paderborner Urteil für rechtskräftig. Das Urteil gegen E. selbst ist inzwischen ebenfalls rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte ihn zu lebenslanger Haft verurteilt. E. hatte den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU) im Juni 2019 aus rechtsextremistischen Motiven heraus erschossen. Der Mord sorgte bundesweit für Entsetzen und rückte die von Rechtsextremisten ausgehenden Sicherheitsgefahren in den Fokus.

L.Guglielmino--PV

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation

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Norwegens neuer König Haakon VIII. hat sich erstmals seit dem Tod seines Vaters am Freitag an sein Volk gewandt. Der verstorbene König Harald V. sei "seinen Werten und seinen Pflichten immer treu geblieben", sagte Haakon am Samstag in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es spende "Trost und Kraft, dass so viele gemeinsam mit uns trauern", fügte der 53-Jährige hinzu.