Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt

Pallade Veneta - Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt

POLITIK 28.06.2023

Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt / Foto: Mikhail Klimentyev - Sputnik/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.

Textgröße ändern:

Nicht festlegen wollte sich der Kanzler in der Frage, ob er einen Sturz Putins für wünschenswert gehalten hätte. "Wir wissen ja nicht, ob nach Putin jemand kommt, der besser oder schlechter ist", sagte er. Am Wochenende habe "eine gefährliche Lage" bestanden, weil niemand gewusst habe, "was dabei rauskommt und was das dann bedeutet für Russlands Agieren in der Zukunft".

Ob der Weg zu einem Frieden in der Ukraine durch die Ereignisse in Russland vom Wochenende "leichter wird oder schwerer, kann man nicht wirklich sicher sagen", sagte Scholz. Voraussetzung für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine sei "immer, dass Russland akzeptiert, dass es Truppen zurückziehen muss, denn alles andere wäre ja die Legitimierung dessen, was bisher stattgefunden hat".

Friedensverhandlungen könnten "nicht hinauslaufen darauf, dass einfach der Krieg da eingefroren wird, wo jetzt die Linie zwischen den verschiedenen Armeen ist", fügte Scholz hinzu.

A.Tucciarone--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).