Lage in Russland und Ukraine-Hilfen sind Themen bei EU-Gipfel

Pallade Veneta - Lage in Russland und Ukraine-Hilfen sind Themen bei EU-Gipfel

POLITIK 29.06.2023

Lage in Russland und Ukraine-Hilfen sind Themen bei EU-Gipfel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.00 Uhr). Vor Gipfelbeginn ist ein Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dabei dürfte auch der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vom Wochenende zur Sprache kommen.

Textgröße ändern:

Eine kontroverse Debatte wird bei dem EU-Gipfel zur Migration erwartet. Ungarn und Polen wollen gegen den jüngsten Asylkompromiss protestieren, nach dem ihnen Zwangsgelder für nicht aufgenommene Flüchtlinge drohen. Andere Länder fordern laut Diplomaten neue Ansätze, um Zuwanderer aus Europa fern zu halten. Auch um Wirtschaftsfragen und um die Beziehungen zu China geht es bei dem zweitägigen Gipfel.

O.Mucciarone--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).