Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 29.06.2023

Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Rund sechseinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt das neu zusammengesetzte Landesparlament am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef steht bei der ersten Sitzung dagegen noch nicht an.

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Zwar schlossen SPD, Grüne und Linke ihre nach der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai begonnenen Koalitionsverhandlungen inzwischen erfolgreich ab und einigten sich auf eine Fortsetzung ihres seit 2019 bestehenden Regierungsbündnisses. Die Billigung der Vereinbarung durch Parteitage folgt allerdings erst am Wochenende.

B.Fortunato--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

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