Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen

Pallade Veneta - Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen

POLITIK 29.06.2023

Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.

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Diese Umbildung werde es dem Sicherheitsrat ermöglichen, "in die 2020er Jahre einzutreten", sagte Cleverly. Er spielte damit darauf an, dass die bisherige Zusammensetzung des Gremiums noch die Weltlage nach Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt.

Dem Sicherheitsrat gehören die damaligen vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Russland - als Nachfolgerin der Sowjetunion - sowie China an. Die ständigen Mitglieder haben das Vetorecht. Hinzu kommen zehn rotierende Mitgliedstaaten ohne Vetorecht, die für jeweils zwei Jahre in das Gremium gewählt werden.

Cleverly bezeichnete die Reform des UN-Sicherheitsrats als Maßnahme zur Stärkung einer multilateralen Weltordnung. Großbritannien wolle, dass der Multilateralismus "Erfolg hat und gedeiht". Dafür müsse das multilaterale System integrativer werden und besser auf die globalen Herausforderungen reagieren können.

Großbritannien setzt sich schon seit Jahren für eine Erweiterung des Sicherheitsrats um weitere permanente Mitglieder ein. Deutschland strebt seinerseits seit vielen Jahren einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Im Jahr 2004 schloss sich Deutschland mit den ebenfalls nach ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat strebenden Staaten Brasilien, Indien und Japan zur sogenannten G4-Gruppe zusammen, um die Reform des Gremiums voranzubringen.

Diverse Vorstöße zur Reform des Sicherheitsrats sind über die Jahre hinweg jedoch immer wieder gescheitert. Die Umbildung des Gremiums ist ein äußerst komplexes Umfangen, da dabei viele unterschiedliche Interessen von Ländern und Regionen konkurrieren. Für die Erweiterung des Sicherheitsrats ist eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung erforderlich, in der alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen repräsentiert sind.

H.Ercolani--PV

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