Sachsens Ministerpräsident unterstützt deutlichere Abgrenzung zu Grünen

Pallade Veneta - Sachsens Ministerpräsident unterstützt deutlichere Abgrenzung zu Grünen

POLITIK 30.06.2023

Sachsens Ministerpräsident unterstützt deutlichere Abgrenzung zu Grünen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für eine deutlichere Abgrenzung zu den Grünen. "Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen", sagte Kretschmer dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Freitag.

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"Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben", sagte Kretschmer, der in Sachsen selbst zusammen mit SPD und Grünen regiert. Die Leute reagierten "zu Recht allergisch darauf, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden" werde.

Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland im thüringischen Landkreis Sonneberg hatte Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt. Diese seien auf absehbare Zeit "die Hauptgegner" in der Bundesregierung. Merz begründete dies damit, dass die Grünen für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich seien.

F.Amato--PV

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Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

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Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

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