EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda"

Pallade Veneta - EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda"

POLITIK 30.06.2023

EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda" / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP/Archiv

Nach der Debatte beim EU-Gipfel um den Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn kritisiert. Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen und Ungarn hatten dagegen protestiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei.

Textgröße ändern:

"Gesetze werden vom Europäischen Parlament und von den Innenministern" beschlossen, betonte der EVP-Chef. "Ich bin froh, dass die Innenminister sich jetzt per Mehrheit auf einen Asylkompromiss festgelegt haben."

Die Staats- und Regierungschefs, die bei dem EU-Gipfel derzeit Verhandlungen führen, hätten wichtige Funktionen, seien aber keine Gesetzgeber. Deshalb sollten die "Schaumschläger" aus Polen und Ungarn "an der Seite stehen" gelassen werden. "Europa kann eine Antwort geben. Wir finden eine Lösung für die Asylfragen unserer Zeit", sagte Weber.

Auf Drohungen von Polen und Ungarn, weitere Entscheidungen auf dem EU-Gipfel zu blockieren, sollte nach Ansicht Webers nicht eingegangen werden. "Wir dürfen uns nicht in die Spirale von Drohungen begeben", sagte er. "Auf Grundlage der bestehenden EU-Rechtslage" solle weiterhin konstruktiv gearbeitet werden.

Die beiden Länder seien Weber zufolge auch auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder angewiesen. "Beispielsweise will Polen, dass Europa geeint bleibt in der Frage, die Ukraine zu unterstützen", sagte Weber. Das bedeute nicht, dass die Staaten sich gegenseitig erpressen sollten, sondern dass gemeinsame Lösungen gefunden werden könnten.

Gerade an der EU-Außengrenze sieht Weber Bedarf für geschlossenes Handeln. "Über 60 Prozent der Menschen, die übers Mittelmeer kommen, sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und haben auch keinen Asylgrund, dürfen also eigentlich gar nicht einreisen in die Europäische Union. Deswegen sind diese Außenprüfungen an der Außengrenze so wichtig", sagte Weber.

F.Amato--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).