EU-Gipfel berät weiter über Migration und China

Pallade Veneta - EU-Gipfel berät weiter über Migration und China

POLITIK 30.06.2023

EU-Gipfel berät weiter über Migration und China / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über das hoch umstrittene Thema Einwanderung fortgesetzt. "Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen in Brüssel. Am Vorabend hatten Polen und Ungarn die Debatte zum Stillstand gebracht, indem sie eine Neuverhandlung des Anfang Juni gefundenen Asylkompromisses forderten.

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Polen brachte einen Vorschlag ein, nach dem die Mitgliedstaaten selber entscheiden sollen, ob und wen sie aufnehmen. Dies widerspricht dem zuvor getroffenen Kompromiss, bei dem Polen und Ungarn überstimmt worden waren. Beide Länder protestieren dagegen, dass bei der Abstimmung - wie in den EU-Verträgen vorgesehen - das Prinzip der qualifizierten Mehrheit galt und nicht das der Einstimmigkeit.

Nach dem Asylkompromiss sollen die EU-Länder verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen.

Am Freitag sollte zunächst weiter Migration und anschließend über China debattiert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Gipfel vorzeitig verlassen, um in Paris an einer Krisensitzung teilzunehmen. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen ist es in Frankreich in der dritten Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen.

F.M.Ferrentino--PV

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