Pallade Veneta - Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie

Wetter - Venezia 11°C

Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie

POLITIK 30.06.2023

Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz am Freitag nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht".

Textgröße ändern:

Das sei eine besondere Herausforderung. Bei der Präsidiumssitzung sei auch über die Gründe für das Erstarken der AfD in den Umfragen gesprochen worden, berichtete Merz. Die Schlussfolgerung daraus sei: "Wir müssen Kurs halten. Wir dürfen uns jetzt auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Und wir müssen ganz klar unsere Alternativen auch sehr viel stärker noch kommunizieren."

Innerhalb des Verfassungsspektrums seien die Ampelparteien Wettbewerber und Gegner, führte Merz aus. "Und in der Sache müssen wir uns heute am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen." Diese trage dazu bei, "dass dieses Land mitten in einer Deindustrialisierung steckt".

CDU und CSU verständigten sich bei der Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland", in dem es unter anderem um Innere Sicherheit, Migration und Wirtschaftsförderung geht. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" liegt die Union in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent weiter deutlich vorn, die AfD kommt in der Umfrage mit 19 Prozent auf den zweiten Platz vor der SPD.

G.Riotto--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern: