Macron: Onlinenetzwerke sollen "besonders sensible" Inhalte zu Protesten löschen

Pallade Veneta - Macron: Onlinenetzwerke sollen "besonders sensible" Inhalte zu Protesten löschen

POLITIK 30.06.2023

Macron: Onlinenetzwerke sollen "besonders sensible" Inhalte zu Protesten löschen / Foto: YVES HERMAN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Onlinenetzwerke zum Löschen von "besonders sensiblen" Inhalten zu den Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen aufgefordert. Er erwarte von Plattformen wie Snapchat oder TikTok verantwortliches Handeln, sagte Macron am Freitag nach einer Krisensitzung in Paris. Dort würden "gewalttätige Versammlungen" organisiert, auch werde bei den jungen Nutzern zu einer "Art Nachahmung von Gewalt" angeregt.

Textgröße ändern:

"Manchmal hat man das Gefühl, dass einige von ihnen auf der Straße die Videospiele ausleben, die sie infiziert haben", sagte der Staatschef. Er kündigte an, dass auch die Identität der Nutzer angefordert werde, wenn diese Onlinedienste nutzten, um die Gewalt zu verschärfen.

Macron prangerte überdies eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" an. Er appellierte auch an die Eltern, dafür zu sorgen, dass sich ihre Kinder nicht an den gewaltsamen Protesten beteiligten.

Rund ein Drittel der 875 in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Festgenommenen seien "jung, manchmal sehr jung", fuhr Macron fort. "Es ist die Verantwortung der Eltern, sie zuhause zu behalten", sagte Macron.

Er kündigte an, dass weitere Polizisten für den Einsatz gegen die Zusammenstöße mobilisiert würden. Das Innenministerium werde "zusätzliche Mittel" bereitstellen, erklärte er. Für die Nacht von Donnerstag auf Freitag waren bereits 40.000 Polizisten landesweit eingesetzt worden.

Am Dienstag war der 17 Jahre alte Nahel M. auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen worden. In einem Video war zu sehen, wie der Polizist mit seiner Waffe auf den Fahrer zielt und aus nächster Nähe schießt, als das Auto plötzlich beschleunigt.

Seitdem wird Frankreich von gewaltsamen Protesten erschüttert. In der Nacht zum Freitag wurden nach Angaben der Behörden 249 Sicherheitskräfte verletzt. In mehreren Orten wurden Polizeiwachen, Rathäuser und Schulen angegriffen.

S.Urciuoli--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).