Richter stimmen mehrheitlich für Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro

Pallade Veneta - Richter stimmen mehrheitlich für Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro

POLITIK 30.06.2023

Richter stimmen mehrheitlich für Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP

Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat die notwendige Mehrheit erreicht, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen. Wie am Freitag bekannt wurde, stimmten vier der sieben Richter für eine Verurteilung des rechtsradikalen Ex-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs, einer stimmt dagegen. Die Voten von zwei Richtern standen allerdings noch aus. Diese könnten eine Verschiebung des endgültigen Urteils beantragen, um den Fall weiter zu prüfen.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch seiner politischen Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Der damalige Staatschef hatte im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Er verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Sollte er in dem Prozess verurteilt werden, könnte Bolsonaro nicht wie geplant bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 erneut kandidieren.

J.Lubrano--PV

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