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Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage

POLITIK 22.01.2022

Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage

Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.

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Im Anschluss (12.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben. Am Montag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen zusammen.

B.Cretella--PV

Gesetzliche Krankenversicherung: Kontroverse Debatte vor Reformempfehlungen

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger ein "Ausgabenmoratorium" gefordert. Dies sei nötig, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Trump wirft Merz fehlende Unterstützung bei Iran-Krieg vor - Kanzler sieht "massive Eskalation"

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut fehlende Unterstützung im Iran-Krieg vorgeworfen und sich verärgert über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt. "Friedrich, der deutsche Bundeskanzler, hat gesagt: 'Das ist nicht unser Krieg, wir haben nichts damit zu tun'", sagte Trump am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in Miami. "Naja, die Ukraine ist nicht unser Krieg, aber wir haben ihnen geholfen."

Papst Leo XIV. prangert bei Besuch in Monaco Kluft zwischen Arm und Reich an

Bei seinem Besuch im Fürstentum Monaco hat Papst Leo XIV. die wachsende "Kluft zwischen Arm und Reich" angeprangert. In seiner Ansprache vom Balkon des Fürstenpalasts aus verwies das katholische Kirchenoberhaupt am Samstag auf "ungerechte Machtverhältnisse" und die "Abgründe zwischen Arm und Reich".

Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.

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