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Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage

POLITIK 22.01.2022

Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage

Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.

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Im Anschluss (12.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben. Am Montag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen zusammen.

B.Cretella--PV

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

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