Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen

Pallade Veneta - Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen

POLITIK 30.06.2023

Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP

Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat den früheren Staatschef Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Bis Freitag befand eine Mehrheit von fünf der sieben Richter Bolsonaro des Machtmissbrauchs schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Zwei Richter stimmten dagegen. Bolsonaro könnte somit bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 nicht kandidieren.

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Die Urteilsverkündung hatte am Dienstag begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten unter anderem Missbrauch seiner politischen Macht und der Staatsmedien sowie die Untergrabung der Demokratie im Land vor.

Die Vorwürfe basieren auf einem live vom Staatsfernsehen übertragenen Termin Bolsonaros im Juli 2022. Fast eine Stunde lang stellte er mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen auf - Behauptungen, die er im Wahlkampf wiederholte. Im Oktober verlor er dann in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Seine Anhänger glaubten aufgrund der Behauptungen an Wahlbetrug und stürmten daraufhin am 8. Januar, wenige Tage nach Lulas Amtseinführung, Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof. Die fünf Richter hielten Bolsonaro nun vor, für die "verhängnisvollen Konsequenzen" für die Demokratie mitverantwortlich zu sein.

Bolsonaro weist die Vorwürfe vehement zurück. Seine Anwälte hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gericht einzulegen.

F.Amato--PV

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