Pallade Veneta - Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen

Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen


Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen
Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen / Foto: JEFF PACHOUD - AFP

Angesichts der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich infolge eines tödlichen Polizeischusses auf einen 17-Jährigen versucht die Regierung mit immer schärferen Mitteln, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Um erneute gewaltsame Proteste zu unterbinden, mobilisierte sie für die Nacht zum Samstag 45.000 Polizisten und Gendarmen. Zudem wurde am Abend landesweit der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. Dennoch kam es erneut zu Ausschreitungen.

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In den Städten Lyon, Marseille und Grenoble plünderten herumziehende Gruppen am Freitagabend Geschäfte. Demonstranten setzten auch erneut Autos und Mülltonnen in Brand. In Straßburg griffen Randalierer bereits vor Einbruch der Dunkelheit einen Apple Store und andere Geschäfte an.

Wie Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht zum Samstag mitteilte, wurden bei den jüngsten Ausschreitungen laut einer vorläufigen Bilanz 270 Menschen festgenommen, davon 80 in Marseille. In die südfranzösische Hafenstadt hätten die Sicherheitskräfte inzwischen "Verstärkungen" entsandt, schrieb Darmanin im Onlinedienst Twitter.

Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor auf einer Krisensitzung eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" angeprangert. Rund ein Drittel der Festgenommenen sei "jung, manchmal sehr jung". Macron appellierte an die Eltern, dafür zu sorgen, dass sich ihre Kinder nicht an den gewaltsamen Protesten beteiligten.

Der Präsident forderte zudem Onlinenetzwerke wie Snapchat oder Tiktok zu einem "verantwortungsbewussten Umgang" mit den Protesten auf. Auf diesen Plattformen würden "gewalttätige Versammlungen" organisiert.

Die Gendarmerie setzte in der Nacht zum Samstag gepanzerte Fahrzeuge ein, um die Lage in den Griff zu bekommen. In ganz Frankreich wurden Großveranstaltungen abgesagt. Auf Anweisung des Innenministeriums wurde zudem ab 21.00 Uhr landesweit der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Benzinkanistern sowie entzündlichen und chemischen Produkten sollte systematisch unterbunden werden.

Mindestens drei Gemeinden in der Nähe von Paris sowie mehrere andere Orte verhängten nächtliche Ausgangssperren.

Die französische Nationalmannschaft rief dazu auf, die Gewalt zu beenden und stattdessen Raum für "Trauer, Dialog und Wiederaufbau" zu geben. Es müssten sich "friedlichere und konstruktivere Wege" finden lassen, "sich zu äußern", hieß es in der von Kapitän Kylian Mbappé in den Onlinenetzwerken veröffentlichten Erklärung.

In der Nacht zum Freitag hatten die Sicherheitskräfte während der Ausschreitungen rund 900 Menschen festgenommen. Trotz des massiven Polizei-Aufgebots wurden demnach 492 Gebäude angegriffen, rund 2000 Fahrzeuge in Brand gesteckt und dutzende Geschäfte geplündert.

Am Rande der Proteste starb ein junger Mann nach einem Sturz von einem Dach. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Freitag im nordfranzösischen Petit-Quevilly nahe der Stadt Rouen. Über die genauen Umstände gab es allerdings unterschiedliche Angaben.

Vertreter von Polizei und Präfektur teilten zunächst mit, zu dem Unfall sei es "im Rahmen einer Plünderung" eines Supermarktes gekommen. Später hieß es jedoch, die Ermittlungen zu den Umständen dauerten an.

Ausgelöst worden waren die Proteste und Ausschreitungen durch den Tod des 17-jährigen Nahel M. Der Jugendliche war am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre von einem Polizisten erschossen worden. Er soll nach Angaben des Bürgermeisters von Nanterre, Patrick Jarry, am Samstag beerdigt werden.

Gegen den mutmaßlichen Schützen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft "vorsätzliche Tötung" vorgeworfen. Nach Angaben seines Anwalts Laurent-Franck Liénard bat der in Untersuchungshaft befindliche Beamte die Familie des Opfers um Verzeihung.

Für Kritik sorgte unterdessen ein scharf formulierter Aufruf zweier Polizeigewerkschaften zum "Krieg" gegen die Protestierenden. "Jetzt ist nicht die Zeit für den Arbeitskampf, sondern für den Kampf gegen diese 'Schädlinge'", erklärten die Alliance Police Nationale und Unsa Police.

Deutschland, Großbritannien und die USA riefen Bürger mit Reiseplänen in Frankreich wegen der Unruhen zur Vorsicht auf und aktualisierten ihre Sicherheitshinweise.

H.Ercolani--PV

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