Spanischer Regierungschef nach eigenen Angaben in Kiew angekommen

Pallade Veneta - Spanischer Regierungschef nach eigenen Angaben in Kiew angekommen

POLITIK 01.07.2023

Spanischer Regierungschef nach eigenen Angaben in Kiew angekommen / Foto: JOHN THYS - AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist nach eigenen Angaben am Samstagvormittag in Kiew eingetroffen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet", schrieb Sánchez im Onlinedienst Twitter. Er werde "die Solidarität von ganz Europa" übermitteln.

Textgröße ändern:

"Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis in Europa wieder Frieden herrscht", fügte Sánchez hinzu. Der Regierungschef hatte den Besuch während des EU-Gipfels am Donnerstag angekündigt. Als Ziel hatte er angegeben, die "uneingeschränkte Unterstützung" der EU für Kiew im Kampf gegen die russische Invasion zeigen zu wollen.

Spanien übernahm am Samstag für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land löst in dieser Rolle Schweden ab, das die Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr innehatte.

Die Ukraine hatte vor einem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und hofft, in diesem Jahr formelle Verhandlungen über ihren Beitrittsantrag beginnen zu können.

C.Grillo--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).