Bericht: Pechstein fragte vor Auftritt bei CDU Vorgesetzte nicht um Erlaubnis / Foto: WANG ZHAO - SID
Bericht: Pechstein fragte vor Auftritt bei CDU Vorgesetzte nicht um Erlaubnis
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent einem Bericht zufolge nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. "Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung", zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Pechstein selbst hatte angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt worden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU." Das widerspreche ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.
Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung vornehmen. Hierbei gehe es auch "um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren", betonte Mihalic.
Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten."
Pechsteins Auftritt vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst. Das lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte. Pechstein ging darüber hinaus auch auf allgemeine politische Themen ein. Sie mahnte etwa schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und äußerte sich kritisch zur Gendersprache. Der Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft. CDU-Chef Merz hatte die Rede als "brillant" bezeichnet.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hatte sich kürzlich in einem Brief an die Beamtinnen und Beamten gewandt. Er mahnte darin, das Vertrauen der Bürger in die neutrale Amtsausübung der Bundespolizei nicht zu verspielen.
F.Abruzzese--PV
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