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Aktionen statt Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!"

POLITIK 22.01.2022

Aktionen statt Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!"

Das Bündnis "Wir haben es satt!" will mit mehreren Aktionen am Samstag in Berlin einen raschen Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor anmahnen. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt hat das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben.

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Als Ersatz rief das Bündnis etwa die Video-Aktion "Staffel-Lauch für die Agrarwende" ins Leben: Menschen in ganz Deutschland reichen eine Lauchstange weiter und fordern dabei den Neustart in der Agrar- und Ernährungspolitik. Am Samstagvormittag soll der Staffel-Lauch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor seinem Ministerium übergeben werden; der Minister hat bereits angekündigt, dass er mit Demonstrierenden sprechen will (10.00 Uhr). Auch ein Traktor-Protest ist dort geplant. Dem Bündnis "Wir haben es satt!" gehören rund 60 Organisationen an.

L.Guglielmino--PV

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

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