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Aktionen statt Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!"

POLITIK 22.01.2022

Aktionen statt Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!"

Das Bündnis "Wir haben es satt!" will mit mehreren Aktionen am Samstag in Berlin einen raschen Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor anmahnen. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt hat das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben.

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Als Ersatz rief das Bündnis etwa die Video-Aktion "Staffel-Lauch für die Agrarwende" ins Leben: Menschen in ganz Deutschland reichen eine Lauchstange weiter und fordern dabei den Neustart in der Agrar- und Ernährungspolitik. Am Samstagvormittag soll der Staffel-Lauch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor seinem Ministerium übergeben werden; der Minister hat bereits angekündigt, dass er mit Demonstrierenden sprechen will (10.00 Uhr). Auch ein Traktor-Protest ist dort geplant. Dem Bündnis "Wir haben es satt!" gehören rund 60 Organisationen an.

L.Guglielmino--PV

EPG-Gipfel: US-Truppenabzug drängt Europäer zu mehr Unabhängigkeit bei Verteidigung

Botschaft angekommen: Die Europäer haben nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland ihr Streben nach mehr Unabhängigkeit in der Verteidigung bekräftigt. Die Entscheidung Washingtons zeige, "dass wir die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump "laut und deutlich gehört".

Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die 30-jährige Angeklagte am Montag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Frau hatte die Vorwürfe gestanden.

Möglicher Hormus-Einsatz: Minenjagdboot "Fulda" unterwegs Richtung Mittelmeer

Leinen los für den möglichen Einsatz in der Straße von Hormus: Ein Minenjagdboot der Deutschen Marine ist unterwegs in Richtung Mittelmeer. Die "Fulda" legte am Montagnachmittag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik aus ab, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Das Schiff mit einer Besatzung von bis zu 45 Soldaten wird etwa zwei Wochen lang unterwegs sein. Grüne und Linke äußerten Bedenken gegen den Einsatz.

Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren

Die Bundesregierung will den Schutz vor Cyberangriffen ausbauen und besser koordinieren. Dazu wurde am Montag das Programm CyberGovSecure durch die Bundesverwaltung gestartet. In Abstimmung mit dem Bundesdigitalministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Erhöhung der Cyberresilienz umgesetzt werden, wie das BSI in Bonn mitteilte.

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